Jan 15

Abmahngefahr! Eine neue Richtlinie macht Änderungen im Impressum und bei den AGB notwendig!

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Neues Jahr, neue Hinweispflichten für Onlinehändler

Wie in jedem Jahr wird der Jahresanfang genutzt, um neue gesetzliche Regelungen in Kraft zu setzen. Insbesondere wollen wir Sie über die ODR-Verordnung informieren.
Die EU hat mit ihrer ODR-Verordnung (Verordnung Nr. 524/2013) eine Hinweispflicht beschlossen, die für alle Onlinehändler seit dem 9. Januar 2016 bindend ist.

„ODR“ steht für Online Dispute Resolution, es handelt sich demnach um eine Verordnung zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Es wird eine Plattform geben – voraussichtlich erst ab dem 15. Februar 2016, daher ist noch keine große Panik geboten – die als „Online-Schlichtungsstelle“ bei Streitigkeiten rund um die verschiedenen Arten des Onlinehandels sowohl dem Unternehmer als auch dem Verbraucher beratend und schlichtend zur Seite stehen soll.
Die Pflicht der Onlinehändler besteht nun darin, den Link zu eben dieser zentralen Stelle auf den Webseiten zur Verfügung zu stellen. Zumindest für diejenigen, die ihren Sitz in der EU haben und ihre Waren und Dienstleistungen Verbrauchern in der EU anbieten.
Der Wortlaut der Verordnung schreibt hierfür vor, dass dieser Link für den Verbraucher als Nutzer „leicht zugänglich“ zu sein hat. Es macht daher Sinn, den Link entweder im Impressum oder in den AGB bereitzuhalten. Ferner sieht es also so aus, als müsste man sich künftig darauf einstellen, Rechtsstreitigkeiten auf der Online-Plattform zu führen. Wie genau hier die Vorgaben zur Kenntniserlangung von etwaigen Streitigkeiten sind, ob man sich registrierten muss usw. – dies bleibt leider bei dieser bisher wenig beachteten Verordnung für uns im Unklaren.

Die Plattform wird verlinkt mit zuständigen Streitschlichtungsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Diese wiederum halten z. B. Beschwerdeformulare etc. bereit. Die Verlinkung zwischen den jeweiligen Schlichtungsstellen soll es so ermöglichen, auch Konflikte, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben, einfacher lösen zu können. Die EU strebt mit der ODR-Plattform an, dass es sowohl für die Anbieter als auch die Nutzer vereinfacht werden soll, Konflikte zu lösen und dadurch auch das grundsätzliche Vertrauen in den Onlinehandel zu stärken.
Die OS-Plattform wird aber wohl auch ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln, wobei die AS-Stellen nicht verpflichtet sein werden, das Fallbearbeitungsinstrument zu verwenden (Siehe Erwägungsgrund 18 der ODR-Verordnung).
Zudem schreibt die Verordnung Unternehmern vor, eine E-Mail-Adresse anzugeben. Dies ist jedoch bereits durch die Impressumspflicht erforderlich geworden und sollte dort bei jedem Onlinehändler zu finden sein.

OS ist nicht dazu bestimmt, gerichtliche Verfahren zu ersetzen und kann nicht dementsprechend gestaltet sein; außerdem sollte sie Verbrauchern oder Unternehmern nicht das Recht nehmen, die Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht zu suchen. Diese Verordnung sollte daher die Parteien in keiner Weise daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen (Siehe Erwägungsgrund 26 der ODR-Verordnung). Welche Relevanz das System entwickeln wird, wie oft es genutzt wird, wie es genau funktionieren soll, kann derzeit leider nicht beurteilt werden, da die Plattform trotz der existierenden gesetzlichen Vorgabe bislang nicht funktioniert.

Abmahngefahr!?
Auch wenn die Plattform erst Mitte Februar funktionstüchtig sein wird, ist es dennoch ratsam bereits jetzt den Hinweis auf die bevorstehende Zurverfügungstellung des Links in den AGB oder im Impressum eines jeden Onlinehandels unterzubringen. Dieser könnte z. B. lauten:
„Zum 15. Februar 2016 wird von der EU-Kommission eine Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie unter dem folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/).“
Stellt man als Onlinehändler den Link zur ORD-Plattform nicht oder nicht ordnungsgemäß („leicht zugänglich“) zur Verfügung, drohen Sanktionen, die durch „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden sollen. Doch auch z. B. die Mitbewerber könnten die Möglichkeit, bei Nichtvorhandensein des Links ein wettbewerbswidriges Verhalten abzumahnen. Insoweit besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf!

ADR-Richtlinie?
Eine weitere Richtlinie der EU (2013/11/EU), die ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution), soll in Deutschland mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz VSBG) umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei ebenfalls um ein Gesetz zu einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren. Hierbei soll der Onlinehändler die Möglichkeit haben, seinen Nutzern dieses Streitbeilegungsverfahren anzubieten. Zwingend ist dies nicht. Egal, ob sich der Onlinehändler für die Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren oder hiergegen entscheidet, er muss dies gemäß § 36 VSBG dem Nutzer in den AGB mitteilen. Bei einer Teilnahme wird noch zu klären sein, ob den Anbieter weitere Hinweispflichten, bspw. die Nennung der zuständigen Schlichtungsstelle, etc. treffen. Da das VSBG die Bereitstellung der Informationen in den AGB vorschreibt, könnte es durchaus von Vorteil sein, auch die Hinweispflicht der ODR-Richtlinie in den AGB unterzubringen.
Dies ist jedoch noch Zukunftsmusik, da das Gesetz zwar vom Bundestag Ende des letzten Jahres verabschiedet wurde, nicht aber vor dem 26. Januar 2016 dem Bundesrat vorgelegt werden wird. Stimmt der Bundesrat zu, wird es im Bundegesetzblatt veröffentlicht. Inkrafttreten und damit verbindliche Wirkung entfalten würde das VSBG jedoch erst ein Jahr nach der Veröffentlichung, d. h. frühestens im März 2017. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, ob der Bundesrat dem Gesetzesvorschlag zustimmt und dann noch genug Zeit für alle Onlinehändler, über die Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren nachzudenken.

Fazit
Es besteht mal wieder Handlungsbedarf im Bereich der AGB und des Impressums. Leider sind genaue Informationen zur Plattform der EU spärlich gesät, so dass sich die Frage stellt, ob die Plattform statt einer Vereinfachung doch wieder nur eine zusätzliche Verwirrung für Verbraucher und Belastung für die Online-Händler ist und damit wie viele andere gesetzliche Maßnahmen vor ihr zur alleinigen „Abmahnwaffe“ gemacht wird.
Gern stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, um alle Fragen rund um Pflichten im Online-Geschäftsverkehr zu beantworten!

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