Apr 20

Angemessene Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei einer Urheberrechtsverletzung

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Angemessene Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei einer Urheberrechtsverletzung

 

Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Urheberrechtsstreitigkeit zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe von 500,00 EUR ausreichend sein kann, um die Wiederholungsgefahr des Urheberrechtsverstoßes hinreichend auszuschließen.

 

Gegenstand des Verfügungsantrags der Antragstellerin war das Anbieten einer sogenannten Bootleg-CD auf der Internetplattform eBay durch den Antragsgegner. Man spricht von einer Bootleg-CD, wenn die Aufnahme nicht durch den Rechteinhaber, in diesem Fall dem Inhaber der Rechte einer Musikgruppe, autorisiert worden ist. Dies war vorliegend der Fall, denn die Antragstellerin konnte glaubhaft darlegen, dass sie die exklusiven Rechte an den Aufnahmen der Musikgruppe innehatte und dem Antragsgegner diese nicht zustanden. Durch das Anbieten der CD zum Kauf auf eBay, hat der dieser damit das Verbreitungsrecht des Urhebers gem. § 77 UrhG verletzt. Diese Verletzung hat der Antragsgegner auch eingeräumt.

 

Es ist jedoch im Rahmen von Urheberrechtsverstößen erforderlich, dass – neben dem Unterlassen des Verstoßes, z. B. durch Löschung des Angebots auf eBay – zudem der Wiederholungsgefahr vorgebeugt wird. Unter Wiederholungsgefahr versteht man die Wahrscheinlichkeit, dass der schon einmal erfolgte Verstoß gegen die Rechte des Urhebers erneut eintreten wird. Liegt bereits ein Urheberrechtsverstoß vor, so wird die Wiederholungsgefahr zulasten des Verletzers vermutet.

 

Um dieser Gefahr einer Wiederholung vorzubeugen, wird mit der Abmahnung gegenüber dem Verletzer bereits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. „Strafbewehrt“ deshalb, weil der Unterlassungsanspruch des Urhebers gegenüber dem Verletzer dadurch gesichert wird, dass dieser an eine Vertragsstrafe geknüpft wird. Diese muss dann bei jeder zukünftigen Urheberrechtsverletzung an den Urheber gezahlt werden. Lange Zeit war es üblich, dass die Anwälte der Urheber eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 EUR gefordert haben, da ab diesem Gegenstandswert die Landgerichte für die Streitigkeiten zuständig sind.

 

Inzwischen ist es hingegen oft üblich, dass die Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ gefordert wird, der sich durch die Rechtsprechung der Hamburger Gerichte entwickelt und verbreitet hat. Der Unterschied liegt hierbei darin, dass die Höhe der Vertragsstrafe nicht bereits in der Unterlassungserklärung festgelegt wird. Vielmehr verpflichtet sich der Verletzer damit, eine Vertragsstrafe für künftige Verletzungen zu zahlen, die von dem Urheber für den jeweiligen Verstoß nach seinem billigen Ermessen festgelegt wird. Dadurch wird dem Urheber bzw. dessen Vertreter eine gewisse Flexibilität eingeräumt. Er hat zB die Möglichkeit durch eine höhere Vertragsstrafe schärfer gegen weitere Verstöße vorzugehen. Ist eine Vertragsstrafe festgelegt, gilt sie unabhängig von der Härte des Verstoßes. Unter Anwendung des Hamburger Brauchs kann die Höhe der Vertragsstrafe mit der Intensität etwaiger Verstöße in Einklang gebracht werden, solange die Höhe der Vertragsstrafe angemessen ist. Die Festlegung der Vertragsstrafe liegt hier zwar nicht bei den Gerichten. Sollte es allerdings zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich der Vertragsstrafe kommen, wird die Höhe der Vertragsstrafe von den Gerichten überprüft. Dies bedeutet dann, dass die Vertragsstrafe sowohl zugunsten des Urhebers als auch zugunsten des Verletzers korrigiert werden kann.

 

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt jedoch, dass, selbst wenn eine Vertragsstrafe bereits in der strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird, das Gericht dennoch in einem Verfahren eine deutlich höhere Vertragsstrafe festlegen kann. Der Antragsgegner hatte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 500,00 EUR gegenüber der Antragstellerin abgegeben. Das Landgericht hat hier die Zahlung einer Vertragsstrafe von 500,00 EUR nicht für angemessen gehalten, die Wiederholungsgefahr auszuschließen und den Unterlassungsanspruch des Urhebers angemessen zu sichern. Es betont in seinen Entscheidungsgründen, dass es insbesondere wichtig sei, dass eine angemessene Vertragsstrafe festgelegt werde.

Folglich zeigt sich auch hier, dass eine flexible Vertragsstrafe nach dem „Hamburger Brauch“ meist die bessere Wahl ist gegenüber einer entweder – wie hier – zu niedrigen Vertragsstrafe, die die Unterlassungserklärung insgesamt unbrauchbar macht, oder einer zu hohen Vertragsstrafe, die ein Problem für den Verletzer darstellt.

 

Sollten Sie Fragen zu einer Vertragsstrafe, zur Höhe einer Vertragsstrafe oder aber generell zum Thema der Abmahnungen haben, so sind Sie bei uns an der richtigen Adresse!

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