Nov 17

BGH stärkt Rechte der Designer

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Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13.11.2013 die Rechte der Designer gestärkt. Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

 

Bisherige Rechtslage

Bislang hatte der Bundesgerichtshof höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst gestellt, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, damit diese urheberrechtlichen Schutz genießen konnten. Im Umkehrschluss wurde für angewandte Kunst, insbesondere im Bereich des Produkt- und Industriedesigns, angenommen, dass ein Geschmacksmusterschutz zwingend sei und ein Urheberrechtsschutz vielfach nicht gegeben sei. Da sich bereits die geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung von der nicht geschützten Durchschnittsgestaltung abheben müsse, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch weiterer Abstand, das heißt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu fordern.

 

Neue Rechtslage

Aus der Pressemitteilung vom des BGH Nr. 186/13 vom 13.11.2013:

„An dieser Rechtsprechung kann – so der Bundesgerichtshof – im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht festgehalten werden. Durch diese Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb – so der Bundesgerichtshof – grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.“

 

Der Fall

In dem entschiedenen Fall ging es um die Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“). Aufgrund der Entscheidung des BGH wird der Fall zurückverwiesen und das zuständige Gericht muss nun entscheiden, ob mit den neuen Grundsätzen des BGH von einem Urheberrechtsschutz ausgegangen werden kann.

 

Mögliche Auswirkungen

Die Frage für die Praxis wird nun sein, wie weit diese Rechtsprechung zu ziehen ist. Wird auch eine Einbeziehung vom Kommunikationsdesign (Layout- oder Websitegestaltungen) in den Urheberrechtsschutz stattfinden? Wie wird es sich auswirken, dass der BGH festgestellt hat, dass die nunmehrige Rechtslage ggfls. sogar bereits seit dem Jahre 2004 Anwendung findet? Wie werden die unterinstanzlichen Gerichte diese Rechtsprechung umsetzen?

 

Ausblick

Auch aus unserer Praxis kann berichtet werden, dass zB im Industriedesign die Problematik einer fehlenden Geschmachsmusteranmeldung und des Ausfalls des Urheberrechtsschutz die Rechtsdurchsetzung bei den Gerichten erheblich erschwert – wenn nicht gar unmöglich gemacht – hat. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Die Kehrseite dessen, so kann man befürchten, wird eine neue Flut von Abmahnungen sein.

Interessant erscheint die Entscheidung auch insoweit, da es im von dem BGH entschiedenen Fall um einen Anspruch auf nachträgliche Vergütung ging. Die Designerin hatte nur eine Vergütung von 400 EUR für einen späteren Verkaufsklassiker erhalten. Auch aus diesem Grund werden nun viele Altfälle aufgerollt werden, in denen  Urheber sich vergangener Schöpfungsleistungen und eines lückenhaften Rechtsschutzes erinnern werden.

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