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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Gemäldes in einem Möbelkatalog?

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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Gemäldes in einem Möbelkatalog?

Der Bundesgerichtshof hob am 17.11.2014 ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln in einem Berufungsverfahren auf und verwies die Sache an das vorinstanzliche Gericht zurück.
(Az.: I ZR 177/13)

Der Sachverhalt
In dem vorliegenden Fall ging es um eine unberechtigte Nutzung eines Gemäldes des Klägers in dem Möbelkatalog der Beklagten.
Die streitenden Parteien vereinbarten im Jahr 2008, das die Beklagte mehrere Werke des Künstlers zu dekorativen Zwecken nutzen durfte. Die Gemälde wurden ihr dazu vom Kläger zur Verfügung gestellt. Nach der Rückgabe der Werke entdeckte der Kläger, dass eines seiner Gemälde in einer Fotografie des Möbelkataloges der Beklagten, welcher auch online abrufbar war, zu sehen war. Daraufhin mahnte er die Beklagte ab. Er beanspruchte eine Unterlassungserklärung gem. § 97 I UrhG und einen Auskunftserteilungsanspruch. Letzteres verweigerte die Beklagte ihm jedoch. Eine solche Auskunft ist allerdings oft erforderlich, um die Höhe eines eventuellen Schadensersatzes gem. § 97 II UrhG zu berechnen. Folglich ging der Künstler gerichtlich gegen die Beklagte vor.

Entscheidungen der Vorinstanzen
Das LG und das OLG Köln sahen in dem Handeln der Beklagten keine Urheberrechtsverletzung. Es wurde von den Gerichten zutreffend erkannt, dass es sich bei dem Gemälde um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 2 I Nr. 4 UrhG handelte. Weiterhin wurde ein widerrechtlicher und schuldhafter Eingriff in Rechte des Künstlers aus dem Urhebergesetz angenommen. Zum einen hinsichtlich seines ausschließlichen Rechts das Werk zu Vervielfältigen gem. §§ 15 I Nr. 1, 16 UrhG, zum anderen sein Werk öffentlich zugänglich zu machen gem. §§ 15 II Nr. 2, 19a UrhG. Demzufolge wäre eine Urheberrechtsverletzung gegeben.
Die vorinstanzlichen Gerichte gingen aber von einem Eingreifen des § 57 UrhG aus. Dieser besagt, das „ die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind“, als zulässig zu erachten ist. Sie sahen das Gemälde als ein unwesentliches Beiwerk an und verneinten somit im Ergebnis eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung des Bildes.

Urteil des BGH
Dem widersprach nun der BGH in seiner Entscheidung. Die Annahme des Vorliegens des § 57 UrhG sei rechtsfehlerhaft.
Um prüfen zu können, ob ein Werk lediglich als unwesentliches Beiwerk anzusehen ist, muss als erstes der Hauptgegenstand bestimmt werden. Als Hauptgegenstand kann im vorliegenden Fall nur die konkrete Fotografie in dem Möbelkatalog angesehen werden und nicht, wie die Vorinstanzen angenommen haben, der gesamte Katalog und Internetauftritt der Beklagten.
Ob ein Werk unwesentlich ist, ist aus der Sicht eines objektiven Durchschnittbetrachters zu bestimmen und es müssen alle Umstände des jeweiligen Falles berücksichtigt werden. Der BGH führte dazu aus: „Von einer Unwesentlichkeit in diesem Sinn ist auszugehen, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden könnte, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffiele.“ Das Beiwerk muss im Verhältnis zu dem Hauptgegenstand eine untergeordnete Bedeutung haben.
Das Erzeugnis kann jedoch nicht mehr als unwesentlich oder untergeordnet angesehen werden, wenn „es stil- oder stimmungsbildend oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst charakteristisch ist.“
Ob es sich bei dem Gemälde tatsächlich um ein unwesentliches Beiwerk handelt oder nicht, hat der BGH offen gelassen und die Sache zurück an das Berufungsgericht verwiesen.
Das OLG Köln muss sich erneut mit dem Fall beschäftigen. Es hat unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH nun abschließend zu klären, ob § 57 UrhG wirklich vorliegt oder ob das Handeln der Beklagten doch eine Urheberrechtsverletzung darstellt und dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zustehen.

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