Apr 13

BGH Urteil: Puma gegen Pudel, zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

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BGH Urteil: Puma gegen Pudel, zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Am 2. April 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Vorschriften des Markengesetzes auseinander zu setzen. Die Klägerin war in diesem Fall die Inhaberin der bekannten deutschen Marke „PUMA“, welche als Symbol für ihr Unternehmen die springende Raubkatze aufweist.

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Von der Klägerin wurde die Löschung einer Marke beantragt, welche mit der eigenen aufgrund von Ähnlichkeiten in Verbindung gebracht wurde. Es handelte sich vorliegend um die ebenfalls in Deutschland als Marke eingetragene Bezeichnung „PUDEL“. Diese weißt als Symbol einen springenden Pudel auf.

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Die Klägerin behauptete durch die eingetragene Marke „PUDEL“ in ihren Rechten aus dem Markengesetz verletzt zu sein.

Nachdem das Landgericht Hamburg, wie auch im Berufungsverfahren das Oberlandesgericht Hamburg, den Beklagten zur Löschung seiner Marke verurteilte, schloss sich auch der BGH diesen Urteilen an.

Die Klägerin beantrage die Löschung gem. § 9 I Nr. 3 MarkenG. Dieser besagt, dass eine Marke gelöscht werden kann, „ wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist … , falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.“.

Der BGH sah die Voraussetzungen in diesem Fall als gegeben an.

Bei der Marke PUMA handelt es sich um eine im Inland bekannte Marke, welche einen älteren Zeitrang aufweist. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte bereits 1948. Die Marke PUDEL ist erst seit 2006 registriert. Die Richter in Karlsruhe gingen zwar von unübersehbaren Unterschieden der beiden Marken aus, jedoch sind sie im Sinne des Markengesetzes vergleichbar. Es liegt dabei zumindest keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 I Nr. 2 MarkenG vor. Die Marke PUDEL erlangt durch die Ähnlichkeit zum Marken-Zeichen der Klägerin aber einen Grad an Aufmerksamkeit, wie sie ihn wohl ohne eine solche Vergleichbarkeit nicht erhalten würde. Gedanklich kann der springende Pudel mit der springenden Raubkatze assoziiert werden. Eine Parodie der Marke PUMA ist deutlich erkennbar. Dadurch nutzt der Beklagte „ die Unterscheidungskraft [und] die Wertschätzung der bekannten Marke“ PUMA aus.

Die Berufung des Beklagten auf seine Grundrechte aus Art. 5 I, III GG, namentlich der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit, führte dabei für den BGH zu keiner Rechtfertigung. Die Rechte des Beklagten treten hinter die Rechte der Klägerin zurück, welche ebenfalls durch die Verfassung geschützt sind. Die Verfassung gewährt dem Beklagten kein Recht eine Marke für „ identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen “.

Somit hatte die PUMA aus § 9 I Nr. 3 MarkenG einen Anspruch gegen den Beklagten auf Einwilligung zur Löschung seiner Marke.

 

Beachtenswert an dieser Entscheidung ist dabei, dass die Marke PUDEL seit 2006 eingetragen war. Oftmals besteht bei Markenanmeldern der Eindruck, wenn die Marke eingetragen sei und kein Widerspruch erhoben wurde, sei die Marke sicher. Dem ist aber nicht so. Durch eine Löschungsklage kann auch eine bereits bestandskräftige Marke gelöscht werden, wenn auch gewisse Verjährungsfristen zu beachten sind. Meistens wählt ein Markeninhaber aber dennoch das schnellere und kostengünstigere Widerspruchsverfahren.

 

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