Apr 27

BGH Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Musiksamples

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BGH Urteil zu Urheberrechtsverletzungen durch Musiksamples

Am 16.04.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31.10.2012 zu beschäftigen. Vorliegend ging es um eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Nutzung von Musiksequenzen eines fremden Künstlers.

Die Kläger waren Mitglieder einer französischen Gothic-Band namens „Dark Sanctuary“. Ein Mitglied behauptete in seinem Rechts als Komponist verletzt zu sein. Die übrigen Bandmitglieder gingen von einer Verletzung hinsichtlich ihrer Rechte als Textdichter aus.

Der Beklagte war in diesem Fall Bushido. Er soll auf 13 seiner veröffentlichten Rap-Songs kurze Musiksequenzen der französischen Band gesampelt haben. Das heißt, er hat Abschnitte aus den Liedern der Kläger elektronisch kopiert. Die Abschnitte betrugen dabei durchschnittlich 10 Sekunden. Diese wurden in den Liedern des Rappers dann als Loops verwendet. So nennt man sich ständig wiederholende Tonschleifen. Der Text aus den Originalen wurde dabei nicht mit kopiert. Die Samples unterlegte Bushido dann mit einem Beat und seinem Sprechgesang.

Die Kläger machten Ansprüche auf Unterlassen geltend, sowie auf Entschädigung für ihren immateriellen Schaden. Das Landgericht Hamburg, sowie auch das OLG Hamburg gaben den Klägern recht. Das Urteil des OLG wurde nun jedoch in der Revision vom BGH aufgehoben.

Die Klagen der Mitglieder welche eine Verletzung ihrer Rechte als Textdichter geltend machten, wurden abgewiesen, denn es wurde lediglich die Musik kopiert und nicht der Text. Der BGH führte hierzu aus, dass das Urheberrecht nicht die ursprüngliche Verbindung zwischen den Liedtexten und der Musik schützt.

Die Klage des Komponisten wurde zur neuen Verhandlung zurück an das OLG verwiesen. Vom BGH wurde kritisiert, dass das OLG keinen Sachverständigen des Gerichts hinzugezogen habe, um klären zu lassen, ob die kopierten Abschnitte aus den Liedern „über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen“. Die Richter des OLG gingen nur aufgrund ihres eigenen Höreindrucks und aufgrund von Sachverständigengutachten der Streitparteien, von einem urheberrechtlichen Schutz aus. Der BGH stand dem entgegen. Für ihn war, die für den Urheberschutz erforderliche „schöpferische Eigentümlichkeit“ der Musikabschnitte nicht erkennbar.

Es bleibt somit die erneute Entscheidung des OLG Hamburg abzuwarten.

 

Insgesamt an dieser Stelle nichts wirklich Neues: Die schöpferische Höhe muss auch bei Samples gegeben sein. Die Gerichte, die gern darüber hinweggehen und ihren eigenen Sachverstand ansetzen werden ihre Praxis etwas ändern müssen. Das ist einerseits mit höheren Kosten für die beweisbelastete Partei verbunden, dürfte andererseits aber für mehr Rechtssicherheit sorgen – ohne dass man den Instanzenzug bis zum höchsten deutschen Gericht durchlaufen muss.

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