April 20

Angemessene Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei einer Urheberrechtsverletzung

Angemessene Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei einer Urheberrechtsverletzung

  Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Urheberrechtsstreitigkeit zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe von 500,00 EUR ausreichend sein kann, um die Wiederholungsgefahr des Urheberrechtsverstoßes hinreichend auszuschließen.   Gegenstand des Verfügungsantrags der Antragstellerin war das Anbieten einer sogenannten Bootleg-CD auf der Internetplattform eBay durch den Antragsgegner. Man spricht von einer Bootleg-CD,.

April 17

Der neue § 201a StGB – Strafbarkeit von Bildaufnahmen?!

Der neue § 201a StGB – Strafbarkeit von Bildaufnahmen?!

Durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 wurden einige Veränderungen im StGB vorgenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Änderungen wurden unter anderem an dem bereits bestehenden § 201a StGB vorgenommen. Dieser befasst sich mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Im Kern geht es um.

April 13

BGH Urteil: Puma gegen Pudel, zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

BGH Urteil: Puma gegen Pudel, zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Am 2. April 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Vorschriften des Markengesetzes auseinander zu setzen. Die Klägerin war in diesem Fall die Inhaberin der bekannten deutschen Marke „PUMA“, welche als Symbol für ihr Unternehmen die springende Raubkatze aufweist. Von der Klägerin wurde die Löschung einer Marke beantragt, welche mit der eigenen aufgrund von.

April 8

Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses?

Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses?

Der Bundesgerichtshof musste sich in einer Entscheidung (Urteil des BGH vom 11.11.2014) mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildes auf einer Internetplattform beschäftigen.   Vorliegend ging es um ein Foto einer Hostess, die bei ihrer Arbeit auf der Veranstaltung „Casting Company-Abriss-Party“, auf der sich auch prominente Gäste aufhielten, fotografiert wurde. Dieses.

November 17

BGH stärkt Rechte der Designer

BGH stärkt Rechte der Designer

Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13.11.2013 die Rechte der Designer gestärkt. Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.   Bisherige Rechtslage Bislang hatte der Bundesgerichtshof höhere.