Datenschutzrecht

1. Das Thema „Datenschutzrecht“
In den letzten Jahren haben sich die Anfragen nach datenschutzrechtlichen Dienstleistungen vermehrt. Die Wichtigkeit des Datenschutzrechts wird den meisten Unternehmen jedoch erst bei auftretenden Problemen bewusst.
Im Falle einer Datenpanne haben Sie der verantwortlichen Stelle sowie den Betroffenen hierüber zu berichten. Erfolgt diese Meldung nicht, so kann dies gemäß § 43 Abs. 3 2. Hs BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) mit einer Geldstrafe bis zu 300.000,00 EUR geahndet werden.
Zur Vermeidung von Problemen mit dem Datenschutzrecht ist daher eine sensible Auseinandersetzung mit diesem Thema erforderlich – im Besten Falle bevor es zu einer Datenpanne kommt.

2. Der Datenschutzbeauftragte
Unternehmen, in denen mehr als 9 Personen in Kontakt mit automatisch verarbeiteten personenbezogenen Daten kommen, haben nach § 4 f BDSG einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das Kriterium der automatischen Verarbeitung der Daten ist dabei schon dann erfüllt, wenn es sich nur um Mitarbeiterdaten handelt, die auf elektronischen Geräten abgespeichert sind. Umso mehr ist also Vorsicht geboten, wenn auch Kund- oder Nutzerdaten elektronisch verwaltet werden.
Haben Sie keinen Datenschutzbeauftragten, kann auch dies mit einer Geldbuße, in diesem Fall gemäß § 43 Abs. 3 1. Hs. BDSG in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist aber nicht nur eine bloße Förmlichkeit sondern er soll vermeiden, dass es überhaupt zu Problemen kommt und Sie sowie Ihre Mitarbeiter beraten. Ferner behält der Datenschutzbeauftragte für Sie etwaige Meldepflichten im Auge und klärt Sie über Rechtsentwicklungen des Datenschutzrechts und etwaige Auswirkungen auf Ihr Unternehmen auf. Nicht zuletzt ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten damit auch ein Qualitätsnachweis für Ihr Unternehmen, welcher das Vertrauen Ihrer Kunden in die Datensicherheit bei Ihrem Unternehmen stärkt!

3. Innerbetrieblich oder extern
Das Gesetz sieht vor, dass der Datenschutzbeauftragte sowohl ein interner Mitarbeiter wie auch ein externer Berater sein kann. Welche Konstellation für Sie vorteilhafter ist, ist sicherlich eine Einzelentscheidung anhand der vorhandenen Mitarbeiter. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile spricht aber für die Einschaltung eines externen Beraters:


Interner Datenschutzbeauftragter
- Ist in seiner Tätigkeit nicht weisungsgebunden; Arbeitseinsatz auf bisherigem Gebiet wird zeitlich beeinträchtigt
- Freie Zeiteinteilung
– Erweiterter Kündigungsschutz
– Muss die erforderliche Sachkenntnis nachweisen und aufrecht erhalten (durch Fortbildung oder Schulung). Kosten für Fortbildungen und Schulungen trägt das Unternehmen.
– Kein Versicherungsschutz
– Intransparente Kosten
– Interessenskonflikte nicht auszuschließen und für Mitarbeiter wie auch den Vorgesetzten oder Geschäftsführer schwierig.

Externer Datenschutzbeauftragter
– Arbeitet im Rahmen des konkreten Auftrages
- Definierte Zeiträume der Leistungserbringung
– Kündigungsmöglichkeiten gemäß vertraglicher Gestaltung
– Bringt die erforderliche Sachkenntnis mit. Trägt Kosten für Fort- und Weiterbildung selbst und muss diese im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig nachweisen.
– Schutz über die Berufshaftpflichtversicherung des Beraters
– Klare Kostenstruktur, Förderung bis zu 50 % (alte Bundesländer) durch Europäischen Sozialfonds möglich
– Beratungsleistung zum Vorteil des Auftraggebers und allein nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen orientiert

4. Unser Angebot
Als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt im IT-Recht und einer abgeschlossenen Ausbildung zum Fachanwalt für IT-Recht (Antragsverfahren im Gange) biete ich die erforderliche Sachkenntnis. Diese wird verstärkt durch umfangreiche Beratungen und eigens durchgeführte Schulungen im Bereich des IT- und Datenschutzrecht. Insoweit sind wir Ihr idealer Partner für die Übernahme der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter.

Im ersten Jahr betragen die Kosten für den Erstaudit ab 600,00 € zzgl. Mwst. – je nach konkreter Anforderung ggfls. mehr. Wir machen Ihnen gern ein Angebot. Hierin enthalten sind die nach Vorgabe des Gesetzgebers mindestens notwendigen Leistungen, nämlich die Durchführung eines Datenschutzaudits nebst Erstellung des erforderlichen Verfahrensverzeichnisses. Hinzu kommen Kosten für den über das Jahr anfallenden Verwaltungsaufwand in Höhe von 150,00 € monatlich. Hierfür erhalten Sie eine monatliche Beratungsstunde zum Thema Datenschutzrecht. Im Falle von Datenpannen und wichtigen Fragen stehen wir damit sofort und ohne weitere Kosten zu Ihrer Verfügung, um erste Sofortmaßnahmen ergreifen zu können.  Jede weitere Tätigkeit im datenschutzrechtlichen Kontext wird sodann mit ermäßigten Stundensätzen in Höhe von 150,00 EUR netto berechnet.
Ab dem zweiten Vertragsjahr wird nur noch eine monatliche Pauschale von 150,00 EUR für die dauerhafte Beratung fällig.

5. Förderungsmöglichkeit
Für die anfallenden Kosten der Bestellung des Datenschutzbeauftragten können ggfls. Fördermittel beim Europäischen Sozialfonds beantragt werden. Natürlich unterstützen wir Sie bei der Beantragung der Förderung.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, die
1. seit mehr als einem Jahr am Markt aktiv sind 2. weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen
3. einen Jahresumsatz von nicht mehr als 50 Mio Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme unter 43 Mio Euro liegt

Das beantragende Unternehmen erhält Zuschüsse zu den fakturierten Beratungskosten. Der Höchstzuschuß beträgt 50% der angefallenen Beratungskosten, maximal 1.500.- Euro (alte Bundesländer inklusive Berlin).
Bei Interesse stehe ich Ihnen gern für eine Rücksprache zur Verfügung.

 

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Rechtsanwalt Björn Leineweber

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