Apr 17

Der neue § 201a StGB – Strafbarkeit von Bildaufnahmen?!

Tags:
Der neue § 201a StGB – Strafbarkeit von Bildaufnahmen?!

Durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 wurden einige Veränderungen im StGB vorgenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Änderungen wurden unter anderem an dem bereits bestehenden § 201a StGB vorgenommen. Dieser befasst sich mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Im Kern geht es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 I, 2 I GG. Dazu zählen zum Beispiel die Intimsphäre, die Sexualsphäre und der Bereich von Krankheit und Tod.

Eine Änderung dieser Norm war im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in der heutigen Zeit notwendig. Durch die zahlreichen Möglichkeiten, Bilder aufzunehmen und diese sofort durch das Internet zu verbreiten, kam man um eine Verschärfung des § 201a StGB nicht herum. Der Vorschrift wurden weitere tatbestandliche Handlungen hinzugefügt und der Strafrahmen erweitert.

 

Die Neuerungen – und Probleme

Neu eingefügt wurde unter anderem die Nr. 2 des ersten Absatzes. Danach wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zu Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Problematisch an den Änderungen ist, dass sie viele (ungenaue) Rechtsbegriffe enthalten, die einen großen Interpretationsspielraum aufweisen. Wann ist eine Person hilflos? Und was ist mit „zur Schau stellen“ gemeint? Die Norm wird deshalb seit ihrem Inkrafttreten stark kritisiert. Teilweise wird sogar von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift aufgrund des Art. 103 II GG ausgegangen. Dieser besagt, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war. Durch die unbestimmten Formulierungen des § 201a StGB könnte die Vorschrift also gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Befürworter der Norm treten dieser Ansicht mit dem Argument entgegen, dass die Vorschrift restriktiv und verfassungskonform ausgelegt werden müsste.

 

Wann ist eine Person „hilflos“ im Sinne des Gesetzes?

Die Frage bezüglich der Hilflosigkeit einer Person stellt sich derzeit womöglich auch vielen Bloggern, die Aufnahmen von anderen Personen im Internet verbreiten wollen, zum Beispiel von Obdachlosen, um auf vorhandene Missstände aufmerksam zu machen. Ist aber nun schon jeder Obdachlose als hilflos anzusehen?

Auf der sicheren Seite wären Blogger, wenn sie sich von den fotografierten Personen eine Einwilligung holen würden. Danach wäre ihr Handeln gerechtfertigt. Jedoch würde dadurch die Berichterstattung erschwert werden und die Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG wäre eingeschränkt.

Bei der Frage, wann ein „zur Schau stellen“ vorliegt, könnte das Kunsturhebergesetz weiterhelfen. Gemäß § 22 I 1 KUG dürfen Bilder nur mit Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt werden. Zurschaustellung meint in diesem Zusammenhang, die Bekanntmachung der Aufnahme gegenüber einem nicht begrenzten Personenkreis. Da sich diese Norm, wie auch der § 201a StGB, auf Bildnisse bezieht, könnte diese Definition auch auf die Vorschrift des StGB angewandt werden. Hiernach würde bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet ein „zur Schau stellen“ gegeben sein, was wohl bei den meisten Bloggern vorliegen wird. Probleme sind also vorprogrammiert.

 

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Über die sich insoweit ergebenden Probleme kann vielleicht der Absatz 4 des § 201a StGB hinweg helfen. Dieser sieht Ausnahmen von der Strafbarkeit nach Absatz 1, 2 und 3 vor. Nicht strafbar sind Aufnahmen, die in Wahrnehmung überwiegend berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. Doch auch hier kommen weiter Fragen auf. Was ist unter Kunst zu verstehen? Fällt das Eingehen auf Missstände unter die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens? Auf all diese Fragen gibt es leider noch keine befriedigenden Antworten bzw. liefert das neue Gesetz dazu keine Klarheit.

Es ist insoweit schade, dass der Gesetzgeber es bei diesem Gesetz verpasst hat, normative Wertungen aufzunehmen, um die sicherlich im Einzelfall erforderliche Abwägung auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit zu vereinfachen. Schon bisher ist es so, dass im Rahmen einer Verhältnismäßigkeit die sich gegenüberstehenden Interessen abgewogen werden müssen.  Im fiktiven Beispiel eine Fotos von einem Obdachlosen also die Rechte des Obdachlosen, insbesondere sein allgemein Persönlichkeitsrecht, welches durch die vorliegende Norm sicherlich gestärkt wird und die Rechte des Berichtenden bzw. der Öffentlichkeit bezüglich des Berichterstattungsinteresses. Insoweit muss leider festgestellt werden: Nichts neues im Staate Dänema…. äääh… Deutschland…

Es bleibt abzuwarten, was die künftige Rechtsprechung in Bezug auf § 201a StGB zu sagen hat. In Zweifelsfällen stehen wir natürlich gern beratend zur Verfügung.

Bisher keine Kommentare

Hinterlassen Sie einen Kommentar

reset all fields