Feb 20

DJs und Webdesigner als Künstler – Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse?

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Aus aktuellem Anlass möchten wir auf ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 49 R 2482/12, vom 20.01.2017 (nicht veröffentlicht)) aufmerksam machen, welches wir für unsere Mandantschaft erstritten haben. Es geht dabei zum einen um die Frage, inwieweit für die Tätigkeit von DJs – in unserem Fall von sog. Resident-DJs – die Künstlersozialabgabe zu entrichten ist. Ferner hat sich das Gericht auch mit der Frage beschäftigt, inwiefern Webdesigner bei deren Tätigkeit gleichfalls der Künstlersozialabgabe unterfallen.

Zunächst zur Einordnung der Tätigkeit der DJs:

Grundsätzlich ist die Künstlersozialkasse (KSK) als Mittel zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern eine wichtige Errungenschaft im kulturellen Bereich. Sie ist als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge auf die besonderen Belange der künstlerisch Tätigen zugeschnitten und beachtet dabei insbesondere, dass diese meist gegenüber den übrigen selbstständigen Berufen oft nur geringere Einnahmen erzielen können.

Die KSK sorgt mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) dafür, dass selbstständige Künstler und Publizisten einen ähnlichen Schutz bzgl. der Sozialversicherung genießen wie die sonstigen Arbeitnehmer. Selbstständigen Künstlern und Publizisten steht –sofern die Beiträge entrichtet werden – der gesamte gesetzliche Leistungskatalog zu. Die Künstler müssen hier jedoch nur die Hälfte der jeweils fälligen Beiträge selbst aufbringen, die KSK stockt die Beträge auf aus einem Zuschuss des Bundes (20 %) und aus Sozialabgaben von Unternehmen (30 %), die Kunst und Publizistik verwerten. (Dazu die Selbstdarstellung der KSK unter „http://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/die-kuenstlersozialkasse.html“ )

Pflicht zur Künstlersozialabgabe bei sog. „Resident-DJs“?

Voraussetzung für die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben zur Künstlersozialkasse ist jedoch, dass von der engagierten Person überhaupt „Kunst“ erbracht wird, d.h. dass eine künstlerische und eben keine übliche rein gewerbliche Tätigkeit im Mittelpunkt steht.

Wir vertraten hier die Auffassung, dass die von unserer Mandantschaft beschäftigten sog. Resident-DJs nicht unter die Abgabenpflicht fallen, da bei ihrer Tätigkeit gerade nicht die künstlerische Komponente im Vordergrund steht.

Ein Resident-DJ spielt in der Regel eine meist vorgefertigte Playlist ab und reagiert ggf. mit einer geänderten Musikauswahl auf die Stimmung des Publikums. Dabei gestaltet er die Übergänge zwischen den Musikstücken meist so, dass ein möglichst sanfter und rhythmisch passender Übergang erfolgt. Dazu ist ggf. auch die unmittelbare technische Anpassung von Tonhöhe und Rhythmus erforderlich. Er passt seine Plattenauswahl aber eher der Vorliebe des Publikums an, als seiner künstlerischen Eigenart Ausdruck zu verleihen.

Die Frage, ob dieses Verhalten dem Kunstbegriff unterfällt, hat das Sozialgericht entsprechend unserem Vortrag gleichfalls verneint. Die rechtliche Würdigung der Frage folgte dabei meist den von uns vorgetragenen Argumenten.

Nach § 2 KSVG ist Künstler, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Fraglich war hier, ob ein Resident-DJ mit der dargestellten Tätigkeit Musik „schafft“ oder „ausübt“.

Diese gesetzliche Vorgabe ist durch eine verfassungsgemäße Auslegung und Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Leben zu füllen. Der Begriff der künstlerischen Tätigkeiten soll dabei gerade solche Tätigkeiten umfassen, welche im „Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe in Deutschland“ (Künstlerbericht 1975, BT-Drucks 7/3071) wiedergegeben wurden. Dieser Bericht ist als Momentaufnahme der Kunstszene im Rahmen der Verkehrsauffassung in die Auslegung eingeflossen. Das Tätigkeitsfeld des DJs war im damaligen Bericht nicht enthalten.

Hier ist jedoch zu beachten, dass die damals aufgeführten „Berufsbilder“ und die enthaltenen künstlerischen Tätigkeitsfelder keineswegs abschließend zu werten sind. Dies würde – wie es auch höchstrichterlich festgestellt wurde – der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung der künstlerischen Tätigkeit widersprechen. (vgl. BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 S. 33 – m. w. N.; zum Kunstbegriff des Art. 5 GG vgl. BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl. BT-Drucks 9/26, S. 18 und BT-Drucks. 8/3172, S. 19 ff).

Der dem KSVG zugrundeliegende Kunstbegriff verlangt entsprechend eine eigenschöpferische Leistung, die allerdings kein besonders hohes Niveau haben muss (BSG 20.03.1997, 3 RK 15/96; 24.06.1998, B 3 KR 13/97 R). Die künstlerische Tätigkeit muss jedoch den Schwerpunkt der Tätigkeit bilden (BSG 21.07.2011, B 3 KS 5/10 R, BSGE 109, 1 = SozR 4-5425 § 1 Nr. 2).

So verlangte auch das Sozialgericht in unserem Fall entsprechend einen „deutlichen künstlerisch-kreativen Anteil“ der Tätigkeit.

Dieser läge jedoch gerade nicht vor, da das Verhalten des Resident-DJs sich hier mit dem Gestalten der Übergänge und der Musikauswahl trotz kreativer Komponente im Schwerpunkt auf eine „manuell-technische Fähigkeit“ beschränke.

Auch sei es unbeachtlich, dass der Resident-DJ im Fall, neben den beschriebenen Auftritten, weiter über seine eigene Homepage eher ein künstlerisches Bild von sich als DJ zeichnete. Nach zustimmungswürdiger Ansicht des Gerichts kommt es hier allein auf die letztlich dargebotene Tätigkeit im konkreten Fall an.

Damit stellt die nunmehrige Ansicht des Sozialgerichts Düsseldorf eine Fortführung der zu begrüßenden Rechtsprechung anderer Gerichte dar. So hatte bereits das Sozialgericht Lübeck in einem Urteil vom 02.10.2008 (S 14 KR 1066/07) in einem ähnlichen Fall entschieden, dass es für die künstlerische Tätigkeit eines DJs gerade erforderlich sei, dass dieser unter Verwendung von Tonträgern und technischen Hilfsmitteln verschiedene Musikstücke zu neuen Klangbildern und Kompositionen zusammenmischt und auf diese Weise neue Musik „schafft“.

Nun zur Einordnung der Tätigkeit der Webdesigner:

Im Fall ging es nicht um die originäre Erstellung einer Webseite – was nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine künstlerische Tätigkeit iSd. KSVG darstellt – sondern es ging um Folgeaufträge, wie die Aktualisierung der Seite und das Einstellen von Daten auf diese.

Hierzu stellte das Gericht fest, dass diese Tätigkeiten keinen Schwerpunkt im Bereich der bildenden Kunst haben, da hier der rein technische Vorgang im Vordergrund steht. Entsprechend sei hier keine gestalterische Tätigkeit mehr gegeben, was damit die Notwendigkeit der Künstlersozialabgabe nicht begründen könne.

Zusammenfassend lässt sich die Rechtsprechung zur künstlerischen Tätigkeit von DJs und Webdesignern damit wie folgt beschreiben:

DJs unterfallen mit dem klassischen „Auftritt“, d.h. dem Auflegen von Musik auf einer Veranstaltung nur dann der Abgabepflicht nach dem KSVG, wenn eine eigene künstlerische Leistung erfolgt. Diese kreative, d.h. eigenschöpferische Tätigkeit muss dabei den Schwerpunkt der Leistung darstellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn neue Musik erschaffen wird, also etwa mit technischen Hilfsmitteln verschiedene Musikstücke zu neuen Klangbildern und Kompositionen vermischt oder umgestaltet werden. Es ist hingegen dann nicht der Fall, wenn lediglich eine bestimmte Musikauswahl erfolgt und die Übergange zwischen den an sich eigenständigen Musiktiteln umgestaltet oder angepasst werden.

Webdesigner unterfallen bei originärer und umfangreicher Konzeption und Gestaltung (Layout, Grafiken usw.) einer Website in der Regel der Abgabepflicht nach dem KSVG. Dies gilt dann nicht mehr, wenn die Tätigkeiten – etwa im Rahmen von Folgeaufträgen – den Schwerpunkt im rein „verwaltenden“ technischen Bereich der Pflege der Website haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn lediglich Daten eingestellt werden oder technische Spezifikationen angepasst werden.

Entsprechend der Darstellung ist hier jeder Einzelfall einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen, da eine pauschale Einordnung der Tätigkeiten gerade nicht erfolgen kann.

Ein letzter Hinweis: Bei Rechtsstreitigkeiten mit der KSK ist teilweise ein langer Atem erforderlich. Der hier gegenständliche Fall wurde 2012 angenommen und erst 2017 entschieden. Es lohnt sich aber eben doch, sich von einer langen Verfahrensdauer nicht abschrecken zu lassen.

Die hier dargestellten Problematiken sind in der letztlichen Komplexität des Einzelfalles entsprechend nicht zu unterschätzen. Sollte konkreter Beratungsbedarf auftreten, stehen wir Ihnen wie gewohnt mit Rat und Tat zur Seite, um alle Rechtsfragen rund um die kreative Tätigkeit im künstlerischen Bereich kompetent und umfassend zu beantworten.