Impressum / Datenschutz / AGB StageDivesCooks

Die über Discord gehostete Cookgroup „StageDivesCooks“ wird im Sinne von § 5 TMG betrieben durch:

Mattia Löffler

c/o 

Rechtsanwalt Björn Leineweber

Rosastr. 40-42

D-45130 Essen

T: 0201 – 8301490

F: 0201 – 8301498

E-mail: stagedivescooks@gmail.com

Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ebenso finden Sie nach den AGB die geltenden Datenschutzbestimmungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

StagedivesCooks

(Stand: 11.05.2022)

§ 1   Geltungsbereich

(1)    Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung bei der über Discord gehosteten Cookgroup „StageDivesCooks“ (nachfolgend „Kanal“) über das Internet. Diesbezügliche Verträge kommen zwischen Mattia Löffler c/o Rechtsanwalt Björn Leineweber, Rosastr. 40-42, D-45130 Essen, T: 0201 – 8301490, F: 0201 – 8301498, E-mail: stagedivescooks@gmail.com

(„Betreiber“)

und den jeweiligen Kunden („Kunden“ oder „Nutzer“) zustande.

(2)    Bei dem Kanal handelt es sich um einen Discord-Kanal, der verschiedene Informationen zu Drops und sonstigen Veröffentlichungen von limitierter, begehrter oder grundsätzlich schwer zu bekommender Ware veröffentlicht. Der Zugang zu diesem Kanal ist kostenpflichtig. 

(3)    Das zugrundeliegende technische System besteht aus der Applikation in Form einer Webseite, Server, Datenbanken und IT-Infrastruktur, die vom Betreiber beim Anbieter Discord Inc. betrieben werden.

(4)    Voraussetzung für den Zugang ist ein Nutzerkonto beim Anbieter Discord. Hierzu gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen sowie Community-Regeln von Discord (nachfolgend „Regeln von Discord“). Die Regeln von Discord gelten zu jeder Zeit auch für die Nutzung des Kanals.

(5)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und zwingend für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen Betreiber und Kunde; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen der Kunden erkennt der Betreiber nicht an, es sei denn, der Geltung wurde ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Die Leistungen des Betreibers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(6)    Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden in elektronischer Form mitgeteilt. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, sobald der Nutzer sich unter Hinweis auf die geänderten Bedingungen in seinen Account einloggt. Alternativ ist die Ablehnung zu den Änderungen möglich; in diesem Fall endet der Nutzungsvertrag nach Maßgabe der Regelungen aus diesen AGB.

(7)    Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2   Vertragsschluss bei Nutzung; Registrierung 

(1)    Soweit der Kunde den Kanal des Betreibers nutzen möchte, hat er zunächst ein Nutzerkonto bei Discord  einzurichten. 

(2)    Für den Zugang zum Kanal behält sich der Betreiber ein Auswahlverfahren nach eigenem Ermessen vor. Zugänge sind limitiert und personalisiert. Zugänge werden erst nach Verlosung oder sonstigem Auswahlverfahren gewährt. Insbesondere bleibt es vorbehalten, einen Zugang erst nach Ausfüllen eines Fragebogens anzubieten. 

(3)    Für die Zugang zum Kanal ist jeweils zwingend, dass die AGB und die Datenschutzerklärungen akzeptiert werden. Dies erfolgt automatisch mit der Registrierungsanfrage durch entsprechende Bestätigung

(4)    Der Betreiber behält sich explizit vor, Zugänge bereitzustellen und die Auswahlkriterien nach seinem eigenen Ermessen festzulegen bzw. nach eigenem Ermessen einen Zugang auch unter Abweichung von vorherigen Auswahlkriterien zu gewähren. Ein Anspruch auf den Zugang zum Kanal besteht explizit nicht. 

(5)    Wurde der Nutzer als potentiell zugangsberechtigt ausgewählt, erhält er einen Zahlungslink. Dies stellt rechtlich das Angebot auf Vertragsschluss dar. Der Betreiber behält sich vor, dieses Angebot zeitlich zu befristeten.

(6)    Die Preise für den Zugang legt der Betreiber nach eigenem Ermessen fest. 

(7)    Nach Zahlung des Mitgliedsbeitrags wird der Nutzer freigeschaltet. Die Zahlung stellt die Annahme des Vertrages durch den Kunden dar. Mit Klick auf „Jetzt zahlen“ (oder vergleichbar), kommt der Vertrag zustande. 

(8)    Dem Nutzer steht es zu, seine Eingaben bis zum Vertragsschluss zu verändern. 

(9)    Nach Freischaltung erhält der Kunde eine Nachricht über Discord und basierend auf seinen dortigen Angaben auch eine Mail an sein persönliches E-Mail-Konto. 

(10) Mit der Freischaltung ist der Kunde für die Dauer der Aufrechterhaltung seiner Mitgliedschaft zur Nutzung berechtigt. 

(11) Es liegt im Interesse des Nutzers, bei der Registrierung und dem Ausfüllen des Fragebogens ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Betreiber behält sich jederzeit vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen.

(12) Für die Änderung oder Löschung seiner Daten hat der Benutzer die entsprechenden Funktionen beim Dienst Discord zu nutzen. 

(13) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, einzelne Funktionen und Leistungen von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie z.B. Verifizierung von Daten, Art der Nutzung und Vorlage bestimmter Nachweise abhängig zu machen.

(14) Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

§ 3   Preise; Zahlungen

(1)    Die vom Kunden für die Genehmigung des Zugangs zum Kanal zu zahlenden Gebühren werden vom Betreiber nach eigenem Ermessen festgelegt. Einmal festgelegte Preise gelten jeweils für alle Folgemonate. Preiserhöhungen bleiben vorbehalten, werden jedoch vorher angekündigt und berechtigen zur Kündigung.  

(2)    Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

(3)    Der Kunde erhält durch erfolgreiche Zahlung jeweils ein monatliches Nutzungsrecht. Die Zahlung erfolgt im Voraus.

(4)    Der Betreiber nimmt zur Zahlungsabwicklung die Leistungen folgender Zahlungsdienstleister in Anspruch: Hyper. Über Hyper ist eine Zahlung mittels der dort angegebenen Methoden möglich. Ebenso ist eine Zahlung per PayPal möglich. Es gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister.

(5)    Andere Zahlungsmethoden, z.B. die Zahlung auf Rechnung, bleiben vorbehalten und werden vom Betreiber nach seinem Ermessen angeboten.

(6)    Zahlt der Kunde einen Monatsbeitrag nicht oder nicht in voller Höhe oder scheitert die Einziehung des Betrages entsprechend, ist der Kunde nicht mehr zur Nutzung des Kanals berechtigt. Der Betreiber behält sich vor, den Kunden erst nach einem neuen Auswahlverfahren wieder für den Kanal zuzulassen und die dann geltenden Preise für den Zugang zu verlangen.

§ 4      Kundenpflichten

(1)    Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Kanals des Betreibers jegliche Handlungen zu unterlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

(2)    Postet der Kunde Inhalte, insbesondere z.B. einen Success, halten wir den Kunden an, seine personenbezogenen Daten auf den Bildern zu entfernen. Der Kunde handelt eigenverantwortlich und ist für preisgegebene personenbezogene Daten selbst verantwortlich. 

(3)    Fotos, Bilder, Profilbilder, GIFs und sonstige Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde ist selbst verantwortlich, dass alle notwendigen Rechte vorliegen. Der Kunde stellt den Betreiber von etwaigen Ansprüchen frei. 

(4)    Der Nutzer verpflichtet sich insoweit, jegliche Handlungen im Rahmen der Angaben innerhalb seines Nutzerprofils oder bei der Erstellung von Posts, Texten oder Bildern oder sonstigen Inhalten zu unterlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

a.     das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

b.     die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt und/oder verleumdet werden;

c.     die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (Markenrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

d.     die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken ohne entsprechendes Nutzungsrecht oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen.

(5)    Unabhängig von einem Verstoß gegen geltendes Recht verpflichtet sich der Kunde, die folgenden Aktivitäten bei der Einstellung eigener Inhalte und Daten (Upload) zu unterlassen:

a.     überdurchschnittliche große Datenmengen und -sätze zu übertragen oder eine anhaltende Übertragung solcher Datenmengen vorzunehmen;

b.     Web-Server oder andere Server durch Ausnutzen des Systems zu überlasten oder sonst zu schädigen;

c.     schädliche Datensätze hochzuladen;

d.     andere Nutzer, den Betreiber oder Dritte dazu aufzufordern, Kennwörter oder sonstige personenbezogenen Daten preiszugeben und diese für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke zu nutzen.

e.     Junk- und/oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden;

f.      Viren, Trojaner und andere schädliche Dateien zu verbreiten;

g.     anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte zu kommunizieren sowie jegliche Kommunikation von Inhalten zu unterlassen, die geeignet ist/sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder sonst rechtswidrige Handlungen zu fördern oder zu unterstützen (explizit wie implizit).

(6)    Sollte es bei der Nutzung des Systems zu Störungen kommen, wird der Kunde den Betreiber darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Störungsmitteilungen des Kunden müssen enthalten:

a.     Namen des Kunden

b.     Ansprechpartner und Erreichbarkeit

c.     Detaillierte Beschreibung der Störung

d.     Art der Leistungsbeeinträchtigung

(7)    Erreicht den Betreiber eine Störungsmeldung, wird er dieser nachgehen und dem Kunden bei Bedarf Lösungsvorschläge übermitteln. Für eine Nichtverfügbarkeit des Systems aufgrund der verspäteten Übermittlung und damit verbundener Nachteile durch den Kunden haftet der Betreiber ausdrücklich nicht.

(8)    Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gewählten Zugangsdaten zum Kanal des Betreibers gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch diese aufzubewahren. Das eigens gewählte Passwort ist mindestens zweimal jährlich zu ändern. Die Nutzung des Kanals durch bevollmächtigte Dritte, die eindeutig der Sphäre des Kunden zugeordnet werden können, ist durch den Betreiber gestattet. Dies gilt insbesondere auch für Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

(9)    Verstößt der Kunde gegen Pflichten aus diesem Abschnitt, ist er zu Unterlassung weiterer Verstöße sowie zum Ersatz des dem Betreiber entstandenen Schadens, der durch den Verstoß verursacht wurde, verpflichtet. Er ist verpflichtet, den Betreiber von Schadenersatz- und Aufwendungsansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, freizustellen. Dem Kunden wird der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens nachgelassen.

(10) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum System vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen, soweit ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der Kunde rechtswidrige Inhalte im System speichert oder mit dessen Hilfe verbreitet oder ein sonstiger Verstoß gegen die vorliegenden Regelungen vorliegt.

§ 5   Verfügbarkeit; Unterbrechung der Nutzung

(1)    Eine Gewährleistung dafür, dass der Kanal bzw. Discord jederzeit am Sitz des Kunden oder anderen Orten abrufbar ist, wird nicht übernommen.

(2)    Der Betreiber ist bemüht, den Kanal dauerhaft für die Nutzung durch Kunden bereitzuhalten. Er ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Systems einseitig einzuschränken oder zeitweise aufzuheben, wenn Wartungsarbeiten oder technische Probleme dies erforderlich machen oder Umstände hinzutreten, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen. Davon umfasst sind insbesondere Ereignisse höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Viren- oder Hackerangriffe, Streik, Aussperrung oder die Sperrung durch Discord selbst usw. 

(3)    Ist für den Betreiber im Vorfeld abzusehen, dass das System zeitweise nicht verfügbar ist, wird er den Kunden unverzüglich nach Kenntnis über das voraussichtliche Datum und den Zeitraum informieren. Dazu genügt eine Mitteilung in Textform oder direkt im Kundenkonto.

(4)    In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Frist für die Erbringung der Leistung in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von zwei Monaten. Ist nach Ablauf dieser Frist die Leistung wegen desselben andauernden Ereignisses höherer Gewalt ausgeschlossen, so gilt sie als unmöglich. In diesen Fällen werden Betreiber und Kunde von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Der Betreiber wird ggf. durch den Kunden gezahlte Beträge zurückerstatten.

§ 6   Haftungsbeschränkung

(1)    Die vom Kunden im Kanal eingegebenen sowie sonstige generierte Inhalte werden vom Betreiber nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Sie spiegeln auch nicht die Meinung des Betreibers wider. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben innerhalb der Posts.

(2)    Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Kanals und insbesondere bezüglich der Eingabe und Verwaltung von Daten vornimmt, selbst verantwortlich. 

(3)    Der Betreiber haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4)    Soweit die Haftung des Betreibers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

(5)    Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

(6)    Gewährleistungsrechte bestimmen sich nach dem geltenden und anwendbaren Recht.

§ 7   Nutzungsrechte

(1)    Mit erfolgreicher Registrierung bzw. Abschluss des Nutzungsvertrags überträgt der Betreiber dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den Zugriff auf den Kanal und die dort geteilten Inhalte. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die persönliche Nutzung der Informationen. Die Weitergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und die sonst außerhalb des Kanals erfolgende Nutzung von Informationen und Inhalten des Kanals ist nicht gestattet.

(2)    Der Kunde räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags (mit Discord) und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen von ihm hochgeladenen oder in Zukunft eingegebenen Inhalten, insbesondere Daten, ein. Die Daten dürfen auf dem Kanal genutzt, von anderen Nutzern gesehen, geliked, kommentiert und für eigene Zwecke verwendet werden, wobei Abs. 1 S. 3 entsprechend gilt.

(3)    Eine Vergütung für die hier beschriebene Übertragung der Nutzungsrechte erhält der Nutzer nicht.

(4)    Die Übertragung der Nutzungsrechte ist vom Bestehen des Nutzerprofils und der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags für die Applikation losgelöst. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt über den Nutzungsvertrag hinaus. Für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft beim Kanal bleiben alle Posts des Kunden auf dem Kanal enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, diese im Falle von Löschwünschen entweder selbst zu löschen oder die Löschung beim Betreiber oder Discord zu verlangen. Der Anspruch unterliegt insbesondere den geltenden Regelungen von Discord.

§ 8   Vertragsdauer; Kündigung

(1)    Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er verlängert sich monatlich solange wie der Nutzer die monatliche Vergütung entrichtet.

(2)    Die Parteien sind berechtigt, diesen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist in Textform zum Ende des aktuellen Nutzungszeitraums zu kündigen.

(3)    Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen oder unwahren Angaben sowie Nutzerkonten, die über den Zeitraum eines Jahres inaktiv waren, unwiderruflich zu suspendieren und/oder zu löschen. Über die Absicht dieser Löschung wird der Betreiber den Nutzer mindestens einen Monat vor der Löschung in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

(4)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund – insbesondere aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Pflichten – bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 9   Datenschutz

(1)    Der Betreiber stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Für die Registrierung bei Discord gelten ausschließlich die Regeln von Discord.

(2)    Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Betreibers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, weist der Betreiber darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

(3)    Die im Rahmen einer Registrierung gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

(4)    Für den Kunden ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte, die in der Datenschutzerklärung des Betreibers entsprechend dargestellt werden. 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)    Auf sämtliche Verträge zwischen Kunde und Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)    Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1)   Die EU-Kommission hält unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten aus Onlineverträgen bereit.

(2)   Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

Köln, den 11.05.2022

Widerrufrecht & Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An:

Mattia Löffler c/o Rechtsanwalt Björn Leineweber, Rosastr. 40-42, D-45130 Essen, F: 0201 – 8301498, E-mail: stagedivescooks@gmail.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf folgender Leistungen (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen 

Datenschutzbestimmungen und -Hinweise

Stand: 13.06.2022

Liebe Community, 

zur Gewährleistung unserer Pflichten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klären wir Euch hiermit über folgende Dinge auf: 

1. Allgemeine Datenschutzhinweise zu Discord

Die Community wird beim US-Anbieter Discord Inc. (nachfolgend „Discord“) betrieben. Discord ist die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf allen StageDivesCooks-Kanälen.

Welche Daten gesammelt, verarbeitet und weitergegeben werden, hat Discord recht übersichtlich und in verständlicher Sprache zusammengefasst: https://discordapp.com/privacy. Diese Erklärung wird bei der Anmeldung bei Discord entsprechend akzeptiert. 

Jede Person, die hier teilnimmt, Daten und Inhalte teilt oder anderweitig mit dem Kanal interagiert, sollte darüber informiert sein, dass alle personenbezogenen Daten bzw. jeder Inhalt in jeder Form von Discord gesammelt wird. Besonders betont werden muss, dass sich Discord durch die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ausdrücklich das Recht einräumt, die Informationen aus Direktnachrichten oder versandten Bildern und Sprachchats mitzuverfolgen und abzuspeichern.

Discord richtet sich dabei nicht nach der DSGVO sondern nach dem CCPA, dem California Consumer Privacy Act. Dieser gewährleistet zwar auch vergleichbare Rechte wie nach der DSGVO, jedoch nicht im exakt gleichen Umfang. Die Ausübung von Löschansprüchen kann daher erschwert sein. Gleiches gilt für den Zugriff auf Inhalte, die von Discord gelöscht werden; auf Basis des US-Rechts kann es sein, dass der Zugang zu diesen Inhalten von Discord nicht mehr gewährt wird, wie dies eigentlich nach der DSGVO der Fall sein müsste. 

Löschansprüche setzt Discord in der Regel durch Anonymisierung um. Das bedeutet aber, dass auch nach Löschung die Daten aus sämtlichen Eingaben noch enthalten bleiben, lediglich die Zuordnung zu einem Nutzernamen oder -Account geht dabei verloren.

Wie bei allen US-Anbietern ist es zudem so, dass potentiell die US-amerikanischen Geheimdienste Zugriff auf Inhalte nehmen können.

Wer daher an der vorliegenden Community teilnimmt muss sich darüber im klaren sein, dass seine Daten von Discord erhoben und im o.g. Umfang verarbeitet werden. Wer dies nicht möchte, dem wird nahegelegt Abstand von der Nutzung zu nehmen. In der Regel sollte es aber ausreichen informiert zu sein und insoweit nur allgemeine Informationen auszutauschen.

2. Möglicherweise sinnvolle Anpassungen im eigenen Account

Im Discord-Account eines jeden Nutzers gibt es verschiedene Möglichkeit, bestimmte Arten der Datenverarbeitung zu untersagen. Bevor Discord genutzt wird, sollten diese wichtigen Einstellungen im Benutzer-Account vorgenommen werden. Über das Zahnrad in der unteren Spalte der Discount-Oberfläche erreichet man die Benutzereinstellungen.

Folgende Einstellungen sind für die Bereiche Mein Account sowie Privatsphäre & Sicherheit zu empfehlen: 

  • Zweifaktor-Authentifizierung: Wer sicher sein möchte, dass kein Fremder auf das eigene Konto zugreift, hat die Möglichkeit, die Zweifaktor- Authentifizierung einzurichten. Um sich auf der Plattform anzumelden, muss dann zusätzlich zum Passwort ein Code eingegeben werden, der über das Handy zugeschickt wird. 
  • Sichere Direktnachrichten
    Der/die Nutzer*in entscheidet hier, ob die Inhalte, die er/sie über Direktnachrichten empfängt, nach anstößigen Inhalten durchsucht und gelöscht werden sollen. Um diese Funktion zu gewährleisten, liest Discord die Direktnachrichten mit. Die Aktivierung der Funktion ist also ein Abwägen zwischen Datenschutz und Eigenschutz-/Jugendschutz. Der Mittelweg wäre, die Option „Meine Freunde sind nett“ auszuwählen. Damit wird sichergestellt, dass die Nachrichtenverläufe zwischen „Freunden“ nicht unnötig von Discord mitgelesen werden, aber die Kontaktaufnahme durch Fremde gefiltert wird. 
  • Standard-Privatsphäre-Einstellungen
    Hier wird erlaubt, dass Direktnachrichten von ggf. fremden Servermitgliedern erhalten werden. Dies bedeutet, sobald ein/e Nutzer*in einen Server betritt, dürfen die anderen Mitglieder den/die Nutzer*in auch ohne aktiv eingegangene „Freundschaft“ kontaktieren. Diese Einstellung sollte vor allem dann deaktiviert werden, wenn eine Kontaktaufnahme durch Fremde oder eine zu große Nachrichtenflut verhindert werden soll. 
  • Wer kann dich als Freund hinzufügen
    Wie in anderen sozialen Netzwerken sollte es nicht jedem/jeder Nutzer*in erlaubt sein, ohne gegenseitiges Einverständnis Freunde hinzuzufügen. An dieser Stelle sollten alle drei Optionen („Jeder“, „Freunde von Freunden“, „Servermitglieder“) deaktiviert werden, wenn man ganz sicher sein möchte, dass man sich nur mit Nutzer*innen befreundet, die man bereits kennt. 
  • Wie wir deine Daten nutzen: Discord räumt sich die Option ein, Daten der Nutzer*innen für Analyse- und Optimierungszwecke zu sammeln. Außerdem kann Discord ggf. die Nutzung von Screenreadern mitverfolgen. Alle drei im Einstellungsbereich aufgeführten Optionen sollten deaktiviert werden, um die Datenübermittlung an Discord zu begrenzen. 
  • Nutzer*innen sollten sich darüber bewusst sein, dass Discord Daten automatisch erhebt, wenn den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zugestimmt wird. Wenn man dies persönlich nicht möchte oder der Arbeitgeber dies für dienstliche Zwecke untersagt (was vorher abzuklären ist), sollte das Konto wieder gelöscht oder deaktiviert werden. 

3. Allgemeine Informationspflichten von StageDivesCooks

Da auch wir teilweise Zugriff auf Daten haben und bestimmte Löschungen vollziehen oder Ansprüche durchsetzen können, klären wir Euch zusätzlich über die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO wie folgt auf: 

(- Hinweis: Auch wenn viele der u.g. Dinge nicht zutreffen, so müssen wir dennoch gemäß der DSGVO darüber informieren!)

Verantwortliche Stelle, soweit nicht Discord allein verantwortlich ist: Mattia LöfflerStraße NRPLZ OrtTelefon: XXXE-mail: XXX@XXX.de 
Datenschutzbeauftragter: Derzeit haben wir keinen Datenschutzbeauftragten, da wir gesetzlich hierzu nicht verpflichtet sind.  
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Die Verarbeitung Eurer Daten erfolgt auf Basis der jeweiligen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, insbesondere erklärt durch die Registrierung. Darüber hinaus kann die Verarbeitung Eurer Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses erfolgen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt vor allem in der Prüfung und Sicherstellung des Betriebs der Community. Die Verarbeitung von Zahlungsdaten im Rahmen der Registrierung erfolgt nicht über uns, sondern über unseren Dienstleister Hyper, erhoben. Wir erhalten nur die Mitteilung, dass eine Zahlung erfolgreich war (oder nicht). 
Die Daten werden nach der Zahlung zur Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 b DSGVO genutzt. 
Kategorie von Empfänger: Wir übermitteln Eure Daten an Dritte, soweit es zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages erforderlich ist, so z.B. an IT-Dienstleister, Admins, technische Helfer, Supporter etc., insgesamt an Teilnehmer der Community, die uns unterstützen. Darüber hinaus übermitteln wir Eure Daten, sofern wir einer gesetzlichen Verpflichtung hierzu unterliegen. Wie oben schon mitgeteilt, gebt Ihr selbst Eure Zahlungsdaten bei Hyper ein. Der Vertrag über die Zahlungsweiterleitung kommt insoweit mit dem von Euch genutzten Zahlungsdienst zustande. Wir werden nur über die erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Zahlung informiert. 
Datenübermittlung in ein Drittland: Eine Übermittlung Eurer Daten in ein Drittland findet durch uns nicht statt. Bitte nehmt jedoch zur Kenntnis, dass Discord selbst die Daten in den USA speichert. 
Speicherdauer: Wir speichern Eure Daten, solange es für den Betrieb des Dienstes erforderlich ist. Darüber hinaus erfolgt eine Aufbewahrung nur, wenn wir einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen.  
Betroffenenrechte:  
Recht auf Bestätigung Ihr habt das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Euch betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. 
Recht auf Auskunft Ihr habt das Recht, jederzeit von uns unentgeltliche Auskunft über die zu Eurer Person gespeicherten personenbezogenen Daten sowie eine Kopie dieser Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten. Das sind die Daten, die ihr auf Discord selbst eingestellt habt. Für Daten, auf die nur Discord Zugriff hat (eure Registrierungsdaten, Daten aus anderen Kanälen), wendet Euch bitte direkt an Discord. 
Recht auf Berichtigung Ihr habt das Recht, die Berichtigung Euch betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht Euch das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. 
Recht auf Datenübertragbarkeit Ihr habt das Recht, die Euch betreffenden personenbezogenen Daten, welche uns bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten; für diesen Anspruch müssten wir jedoch selbst zusammen mit Euch an Discord herantreten.  Ihr habt außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde. Ferner habt Ihr bei der Ausübung Eures Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. 
Recht auf Löschung Ihr habt das Recht, von uns zu verlangen, dass die Euch betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung bzw. Speicherung nicht erforderlich ist. 
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihr habt das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen gegeben ist. 
Recht auf Widerspruch Ihr habt das Recht, aus Gründen, die sich aus Eurer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Euch betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder f (Datenverarbeitung auf Grundlage einer Interessenabwägung) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO. Legt Ihr Widerspruch ein, werden wir Eure personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Eure Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. In Einzelfällen verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben (auf dem Kanal). Ihr könnt jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einlegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprecht Ihr gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem habt Ihr das Recht, aus Gründen, die sich aus Eurer besonderen Situation ergeben, gegen die Euch betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Es steht Euch frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Euer Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.  
Recht auf Widerruf einer Einwilligung Ihr habt das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen 
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Ihr habt das Recht, euch bei einer für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten zu beschweren. 
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