Apr 8

Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses?

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Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses?

Der Bundesgerichtshof musste sich in einer Entscheidung (Urteil des BGH vom 11.11.2014) mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildes auf einer Internetplattform beschäftigen.

 

Vorliegend ging es um ein Foto einer Hostess, die bei ihrer Arbeit auf der Veranstaltung „Casting Company-Abriss-Party“, auf der sich auch prominente Gäste aufhielten, fotografiert wurde. Dieses Bild wurde später im Internet veröffentlicht. Die Klägerin forderte den Beklagten auf die Verbreitung des Bildes zu unterlassen und klagte nun auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten.

 

Grundsatz: Einwilligung des Abgebildeten vor Veröffentlichung erforderlich!

Gemäß dem § 22 I 1 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet und veröffentlicht werden. Somit hätte die Klägerin in die Veröffentlichung erst einwilligen müssen.

 

Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis

Ausnahmen hiervon sieht jedoch der § 23 I KUG vor. Dieser besagt, dass es keiner erforderlichen Einwilligung nach § 22 I KUG bedarf, wenn es sich um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Unter den Begriff der Zeitgeschichte fallen politische Geschehnisse, aber auch Ereignisse „von gesellschaftlicher Relevanz“. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über solche Geschehnisse durch die Medien informiert zu werden.

Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass eine solche Ausnahme im vorliegenden Fall gegeben war. Es sah den § 23 I Nr. 1 KUG als einschlägig an. Die zu beurteilende Veranstaltung zählte zu einem Ereignis von gesellschaftlicher Relevanz, da sich dort auch prominente Personen aufhielten. Auch wenn die Klägerin selbst nicht prominent ist und sich auch keine prominente Person in dem Bild befindet, kann ein solches Bildnis den Umständen nach dennoch ein Bild der Zeitgeschichte sein. An solchen Bildnissen und Informationen kann ein Öffentlichkeitsinteresse bestehen. Eine angemessene Bildberichterstattung wäre wohl nur erschwert möglich, wenn die Verlage zwischen Fotos mit Prominenten und solchen ohne unterscheiden müssten und bei letzteren jeweils eine Einwilligung einholen müssten. In solchen Fällen überwiegt das Recht der Medienvertreter auf Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der dargestellten Personen (Art. 1 I, 2 I GG).

 

Weiterhin ging das Berufungsgericht auf die Ausnahme des § 23 I Nr. 3 KUG ein. Danach dürfen Fotos veröffentlicht werden, wenn es sich um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen handelt, an denen die dargestellte Person teilgenommen hat.

Auch nach dieser Vorschrift, soll es einer Einwilligung der Klägerin für die Verbreitung des Bildes nicht bedurft haben.  Unter den Begriffen der Versammlung, der Aufzüge und der ähnlichen Vorgänge werden Ansammlungen verstanden, die „den kollektiven Willen haben, etwas gemeinsam zu tun“. Die Pressefreiheit und das Informationsinteresse werden durch die Vorschrift geschützt.

„Wer in der Öffentlichkeit an Veranstaltungen teilnimmt, muss damit rechnen, dass er im Zuge des Geschehens abgebildet wird, und seine persönlichkeitsrechtlichen Belange insoweit hintanstellen.“

Auch die „Casting Company- Abriss-Party“ ist als eine solche Veranstaltung anzusehen. Es überwiegt jedoch wieder das Recht der Meinungsfreiheit des Beklagten.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Konkludente Einwilligung reicht aus

Der BGH bestätigte nun zwar die Entscheidung der Vorinstanz, zog jedoch eine andere Begründung heran. Der BGH sah keine Ausnahme nach § 23 I KUG, sondern ging von einer konkludenten Einwilligung der Klägerin nach § 22 I KUG aus.

Unter einer konkludenten Einwilligung ist die Zustimmung durch ein schlüssiges Verhalten zu verstehen, welche die betroffene Person stillschweigend zum Ausdruck bringt. Die Klägerin befand sich als Hostess auf einer Veranstaltung mit prominenten Gästen. Im Voraus wurde ihr durch ihren Arbeitgeber Informationsmaterial bezüglich ihrer Arbeit ausgehändigt. Darin wurde erläutert, dass keine Interviews gegeben werden durften, jedoch Fotos erlaubt waren. Auch Beispielbilder von Hostessen mit anderen Personen waren in dem Informationsmaterial enthalten.

Der BGH führ hierzu aus:

„Der [Klägerin] musste danach sowohl durch die Art der Veranstaltung als auch durch die Art ihrer Tätigkeit bewusst sein, dass mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung zu rechnen und dies aus Werbegründen von ihrem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber durchaus erwünscht war.“

Auch die dort anwesende Presse konnte wohl aufgrund der Arbeit als Hostess auf einer Veranstaltung mit prominenten Gästen davon ausgehen, dass die Klägerin auch im Interesse ihres Arbeitgebers in die Veröffentlichung ihrer Fotos eingewilligt hat. Damit lag eine zumindest konkludente Einwilligung vor. Die Veröffentlichung des Bildes war somit nicht rechtswidrig. Der Beklagte hat nicht gegen den § 22 I 1 KUG verstoßen.

 

Beurteilung

Die Entscheidung ist auf allen Ebenen nachvollziehbar und zeigt wie wichtig im Rahmen der Beurteilung einer Verletzung des Rechtes am eigenen Bild die presserechtliche Abwägung zwischen Berichterstattungsinteresse (bzw. Meinungsfreiheit) auf der einen und Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite ist. In einem künftigen Beitrag werden wir uns dieser Abwägung genauer widmen. Wichtig für die Praxis ist, dass die konkludente Einwilligung vom Bundesgerichthof wieder einmal bestätigt wurde; einige unterinstanzliche Gerichte sehen dies immer mal wieder anders.

 

Sind auch Ihre Bilder ungewollt veröffentlicht worden oder haben Sie Fragen zur Nutzung von Personenfotos? Sprechen Sie uns an. Wir betreuen regelmäßig derartige Fälle und führen Fortbildungen für Unternehmen und Einrichtungen in Fragen des geistiges Eigentums durch.

 

 

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