Streitwerte und Anwaltsgebühren im Fotorecht

Streitwerte bei einer unberechtigten Nutzung von Fotos im Internet

 

Im letzten Jahr, wie auch in diesem Jahr, mussten sich die deutschen Gerichte vermehrt mit Entscheidungen hinsichtlich der unberechtigten Nutzung von Fotos im Internet beschäftigen. Meist geht es dabei um Abmahnungen der Urheber gegen die Schädiger. Von letzteren wird verlangt, eine Nutzung der Fotos zu unterlassen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz zu zahlen.

 

Beim Schadenersatz legen viele Gerichte weiterhin die sogenannten MFM-Honorare als Richtwert an, insbesondere bei professionellen Fotografen. Bei Produktfotografien, insbesondere bei Schnappschüssen für eBay-Verkäufe gehen inzwischen einige Gerichte von weitaus geringeren Werten aus. Hier ist immer eine Bewertung des Einzelfalles anzustellen. Kann aber ein Urheber nachweisen, bereits in der Vergangenheit nach MFM abgerechnet zu haben, so gehen die Gerichte diese Werte meist mit.

 

 

Ein Streitpunkt ist meistens der Streitwert, also der Wert aus dem sich die Gebühren für den abmahnenden Rechtsanwalt, für die Gerichtskosten usw. ergibt. Diese können vor den Gerichten sehr unterschiedlich ausfallen, da den Gerichten ein Ermessenspielraum zukommt. Dieser Ermessenspielraum ist durchaus angebracht, da auch im Fotorecht kein Fall dem anderen gleicht.

 

Wir haben nachfolgend einen kleinen Überblick einiger Gerichtentscheidungen aus den letzten Jahren hinsichtlich der Streitwerte erstellt. Gleichzeitig listen wir mögliche Anwaltsgebühren, die in einem solchen Fall mit der Abmahnung geltend gemacht werden auf:

 

Hamburg

 

  1. Am 04.08.2006 (Az. 308 O 814/05) wurde vom Landgericht (LG) Hamburg ein Streitwert von 1.000 € pro Bild als angemessen erachtet. Es ging um die unberechtigte Verwendung von Speisenbildern auf einer Website.

Hier müssten Sie mit Anwaltsgebühren in Höhe von 147,56€ (inkl. MwSt. und für ein Bild) rechnen.

  1. Das LG legte in einer Entscheidung vom 24.08.2007 (Az. 308 O 245/07), für die unberechtigte Nutzung eines Bildes auf einer Website, einen Streitwert von 6.000 € fest.

Die Anwaltsgebühren liegen hier bei 571,44 € (inkl. MwSt.).

  1. Am 07.11.2008 (Az. 308 O 101/08) wurde hinsichtlich der unerlaubten Nutzung eines Fotos von einer bekannten Persönlichkeit ein Streitwert von 8.000 € vom LG Hamburg für angemessen erachtet.

Die Gebühren belaufen sich hier auf 729,23 € (inkl. MwSt.).

  1. Ein Streitwert von 10.000 € wurde vom LG Hamburg am 15.05.2009 (Az. 308 O 580/08) für die unberechtigte Nutzung von 7 Fotos aus einem Wertermittlungsgutachten festgelegt.

Die Kosten für einen Anwalt betragen 887,03 € (inkl. MwSt.).

  1. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg urteilte am 22.01.2013 (Az. 5 W 5/13) einen Streitwert von 2.000 € für eine unerlaubte private Nutzung eines Lichtbildes auf eBay aus.

Die Anwaltsgebühren würden sich auf 255,85 € (inkl. MwSt.)belaufen.

  1. In einer recht aktuellen Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 17.12.2014 (Az. 310 O 162/14) wurde der Streitwert für eine unberechtigte Nutzung eines Fotos auf 500 € festgelegt.

Die Gebühren würden 729,23 € (inkl. MwSt.) betragen.

 

 

Köln

 

  1. Das LG Köln bezifferte den Streitwert in einer Entscheidung vom 07.03.2007 (Az. 28 O 551/06) für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbildes mit 6.000 €.

Die Anwaltskosten würden sich auf 571,44 € (inkl. MwSt.) belaufen.

  1. In einer Entscheidung des LG vom 21.04.2011 (Az. 137 C 691/10) belief sich der Streitwert für die rechtswidrige Nutzung von 6 Bildern für eine private eBay-Auktion auf 500 €.

Die Kosten würden 334,75 € (inkl. MwSt.) betragen.

  1. Das OLG Köln entschied am 22.11.2011 (Az. 6 W 256/11) über eine unerlaubte Lichtbildnutzung bei einer privaten eBay-Auktion. Der Streitwert betrug 3.000 €.

Die Gebühren für einen Anwalt belaufen sich hier auf 334,75 € (inkl. MwSt.).

  1. Hinsichtlich eines gewerblichen Online-Fotoklaus bezifferte das Amtsgericht Köln am 01.12.2014 (Az. 125 C 466/14) den Streitwert auf 2.000 €.

Hier würden Kosten in Höhe von 255,85 € (inkl. MwSt.) auf Sie zukommen.

 

 

Düsseldorf

 

  1. Beim LG Düsseldorf wurde am 19.03.2008 (Az. 12 O 416/06) für die unberechtigte Benutzung von 5 Fotos für eine eigene eBay-Auktion ein Streitwert von 10.000 € festgelegt.

Die Anwaltsgebühren würden 887,03 € (inkl. MwSt.) betragen.

  1. Am 24.10.2012 (Az. 23 S 386/11) betrug der Streitwert beim LG für eine rechtswidrige Nutzung eines Lichtbildes von Nahrungsmitteln 6.000 €.
  2. Das AG Düsseldorf hielt in einer Entscheidung vom 02.10.2014 (Az. 57 C 4668/14) für die rechtswidrige Verwendung von Fotos einer Food-Bildagentur einen Streitwert von 10.000 € für angemessen.

Die Kosten der Anwaltsgebühren im Rahmen einer Abmahnung lägen bei 887,03 € (inkl. MwSt.).

  1. Am 08.08.2014 (Az. 57 C 3738/14) legte das AG im Fall einer privaten unerlaubten Nutzung eines Lichtbildes für eine eBay-Auktion einen Streitwert von nur 200 €

Die Anwaltsgebühren betragen auch hier 83,54 € (inkl. MwSt.).

 

 

Zweibrücken

Bei einer Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08) betrug der Streitwert für ein unerlaubt genutztes Foto von einem Model 3.000 €. Es würden anwaltliche Gebühren in Höhe von 334,75 € (inkl. MwSt.) anfallen.

 

 

Hamm

Das OLG Hamm bezifferte am 13.09.2012 (Az. I-22 W 58/12) den Streitwert für rechtswidrig privat verwendete Lichtbilder bei eBay auf 900 €. Die Gebühren lägen hier bei 147,56 € (inkl. MwSt.).

 

 

Nürnberg

Bei der unberechtigten privaten Nutzung von Produktfotos für eine eBay-Auktion, legte das OLG Nürnberg am 04.02.2013 (Az. 3 W 81/13) einen Streitwert in Höhe von 300 € pro Bild fest. Die Kosten würden in dem Fall 83,54 € (inkl. MwSt.) betragen.

 

 

Brandenburg

Am 22.08.2013 (Az. 6 W 31/13) bezifferte das OLG Brandenburg bei einer unberechtigten Nutzung von Fotos für eine private eBay-Auktion den Streitwert auf das 10-fache des Lizenzschadens.

 

 

München

 

  1. Am 20.01.2010 (Az. 21 T 21546/09) legte das LG für die rechtswidrige Verwendung von 6 Fotos und einer Lageskizze einen Streitwert von 10.000 € fest.

Die Anwaltsgebühren würden sich auf 887,03 € (inkl. MwSt.) belaufen.

  1. Für eine gewerbliche unberechtigte Nutzung von 3 Fotos wurde vom OLG am 10.04.2015 (Az. 6 W 2204/14) ein Streitwert von 15.000 € bestimmt.

Es würden anwaltlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 € (inkl. MwSt.) anfallen.

 

 

Wie man sehen kann existiert insgesamt schon eine recht einheitliche Linie. Im privaten Bereich sind die Streitwerte inzwischen auf ein angemessenes Niveau gesunken. Im gewerblichen Bereich findet sich immer wieder der Streitwert von 6.000,00 € der bei vielen Fällen passen dürfte, im Einzelfall aber eben nach oben oder unten korrigiert werden muss. Hierbei ist Fingerspitzengefühl und Kenntnis gefragt. So können im Falle einer Abmahnung durch eine eingehende Betrachtung des Falles Schäden verringert werden.

Wir stehen Ihnen natürlich bei einer Abmahnung gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Gleichzeitig vertreten wir aber auch Fotografen wie sonstige Urheber bei der Durchsetzung ihrer Rechte.