Nov 10

Verjährung in Filesharing-Fällen

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In letzter Zeit kommt es in unserer Kanzlei vermehrt zu Anfragen von Mandantinnen und Mandanten, welche meist unerwartet mit Ansprüchen aus teilweise lange zurückliegenden Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung von Filesharingportalen konfrontiert werden. Es ist hier nicht ungewöhnlich, dass derartige Forderungen auch erst mehrere Jahre nach dem Entstehen durch Kanzleien oder Inkassoagenturen eingetrieben werden.

Unabhängig davon, ob die Ansprüche inhaltlich dem Grunde und der Höhe nach überhaupt berechtigt entstanden sind, ist die Frage nach der Verjährung derartiger Ansprüche damit hoch relevant. Dabei existiert zu dieser Rechtsfrage, eben wann der Anspruch auf Ersatz von Schäden aus Verletzungshandlungen im Bereich des Filesharings (meist Lizenzschäden und Rechtsverfolgungskosten) verjährt, trotz der hohen Relevanz noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die bisherige Rechtsprechung (vgl. etwa LG Berlin, Beschluss vom 31.03.2015 – 15 S 29/14; LG Köln v. 21.07.2015, Az. 14 S 30/15, LG Bochum v. 27.11.2014, Az. I-8 S 9/14) geht meist unter Anwendung der Verjährungsfristen der §§ 102 S. 2 UrhG iVm. § 852 BGB mit Verweis auf ein BGH Urteil von einer zehnjährigen Verjährung dieser Ansprüche aus (BGH ZUM-RD 2012, 316). Diesem Urteil des BGH lag eine unterlassene, aber grundsätzlich mögliche Einholung der Erlaubnis für die unberechtigt vorgenommene Nutzung von Musikwerken im Rahmen des Bochumers Weihnachtsmarktes zu Grunde. Diese Lage wurde durch die Gerichte mit den Urheberrechtsverletzungen im Filesharing, sprich mit dem unerlaubten Upload urheberrechtlich geschützter Werke gleichgesetzt.

Doch kommt die Rechtsprechung in letzter Zeit auch vermehrt zu anderen Ergebnissen und wendet die regelmäßige Verjährung von nur drei Jahren an (dazu LG Bielefeld v. 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, ZUM 2016, 182; AG Köln, Urteil vom 13.04.2015, Az. 125 C 579/14; AG Bielefeld, Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13).
Begründet wird dies mit der mangelnden Vergleichbarkeit der Verletzungssituation. Bei der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke – etwa im Rahmen Veranstaltung wie einem Weihnachtsmarkt – besteht die Möglichkeit hier mit einer Verwertungsgesellschaft, meist der GEMA, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über Musiknutzung abzuschließen.
Im Rahmen des Filesharing besteht diese grundlegende Möglichkeit gerade nicht. Die Rechteinhaber bieten keine Modelle an, durch welche die Nutzer von Filesharingportalen mittels einer Gebühr für die Weiterverbreitung der Werke ein Recht zu dieser Handlung erwerben zu könnten. Damit hätten die Filesharer selbst dann, wenn sie dies anstreben würden, keinen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung der Werke im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können.

Ferner wird durch die Rechtsprechung angeführt, dass ein rein privater Filesharer die Möglichkeit, dass weitere Teilnehmer durch den eigenen Upload in der Lage sind, dasselbe Werk ihrerseits herunterzuladen, zwar in Kauf nimmt, dieser dabei jedoch in der Regel kein kommerzielles Interesse verfolgt und hierdurch auch keinen weitergehenden vermögenswerten Vorteil erhält. Dies sei dagegen bei der Veranstaltung »Bochumer Weihnachtsmarkt« aufgrund der durch die Musikwiedergabe erreichten Attraktivitätssteigerung und damit auch erhöhten Publikumsakzeptanz gerade der Fall.

Die vordergründliche Absicht des typischen Nutzers einer Internettauschbörse liege jedoch vielmehr darin, das jeweilige Film- oder Musikwerk selbst zu erhalten und zu nutzen, und nicht in dessen darüberhinausgehender Verbreitung. Der Upload sei so ein lediglich notwendiges, aber nicht primär beabsichtigtes „Übel“.

Dieser grundlegende Unterschied führt in Folge dazu, dass die lange zehnjährige Verjährung bei den Filesharing-Fällen nicht greifen kann. Diese ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein echter Vermögensvorteil als »Mehr« gegenüber der Verletzungshandlung, hier dem bloßen unberechtigten Gebrauch des Rechts, gegeben ist.

Auch wenn mittlerweile sogar höhere Instanzen die lange zehnjährige Verjährung ablehnen, bedeutet dies nicht, dass länger zurückliegende Forderungen einfach ignoriert werden sollten.
Zum einen ist die Rechtsprechung trotz der dargestellten Tendenz zur regelmäßigen Verjährung von drei Jahren noch nicht in allen Gerichten angelangt und zum anderen besteht stets die Möglichkeit, dass die Verjährung etwa durch das Mahnverfahren gehemmt wurde. Es kommt hier weiter auf jeden Einzelfall an. Eine anwaltliche Beratung ist daher in diesem Fällen sicherlich sinnvoll.
Nichtsdestotrotz ist die Verjährung als Einrede gegen derartige Forderungen gegebenenfalls ein erfolgsversprechendes Verteidigungsmittel.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei mit Rat und Tat zur Seite.