Aug 4

Wer anderen eine Grube gräbt…

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Wer anderen eine Grube gräbt…

Ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen zulässig?

Das Landgericht Bonn entschied am 7. Januar diesen Jahres darüber, ob die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen zulässig ist oder nicht (Az.: 5 S 47/14).
Im vorliegenden Fall ging es um eine Berufung des Beklagten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Bonn, vom 28.01.2014 (Az.: 109 C 228/13).

Der Sachverhalt

Der Beklagte fertigte privat Fotos von dem Kläger an, wie dieser in einem Naturschutzgebiet mit seinem unangeleinten Hund spazieren ging. Seitens des Klägers lag diesbezüglich eine Ordnungswidrigkeit vor. Mit den besagten Bildern wollte der Beklagte gegen diese Ordnungswidrigkeiten vorgehen und erstattete Anzeige. Gegen die Ablichtung seiner Person durch den Beklagten machte der Kläger einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog geltend. Das AG Bonn sprach dem Kläger den geltend gemachten Anspruch zu. Hiergegen legte der Beklagte nun Berufung bei dem LG Bonn ein.

Das Urteil

Das LG Bonn stimmte der Ansicht des Amtsgerichtes zu und wies die Berufung zurück. Das Handeln des Beklagten wird als rechtswidrig eingestuft und ist somit unzulässig. Der Kläger hat folglich einen Anspruch auf Unterlassen gegen den Beklagten.

Durch die mehrfache Ablichtung des Klägers ohne dessen Wissen, griff der Beklagte in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers aus §§ 2 I, 1 I GG ein. Zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört auch das Recht am eigenen Bild. Danach kann jeder selber bestimmen, ob Fotos von seiner Person angefertigt werden dürfen und was mit diesen Fotos geschieht. Da der Kläger nichts von den Ablichtungen wusste, wurde er in seinem Recht beeinträchtigt.

Der Beklagte rechtfertigte sein Handeln mit dem Argument, dass er die Fotos zum Schutze der Natur angefertigt habe. Nur durch die Bilder sei die Ordnungswidrigkeit bewiesen und es könne gegen diese vorgegangen werden.
Weiterhin machte er geltend, dass ihm das „Recht auf effektive Anzeige“ aus §§ 46 OWiG, 158 I StPO zustehe.

Das Verhalten des Beklagten ist in diesem Fall jedoch nicht zu rechtfertigen. Die Argumente greifen aus folgenden Gründen nicht ein: Der Naturschutz wird in Art. 20a GG als ein Staatsziel bestimmt. Er stellt folglich kein Individualrechtsgut dar, sondern ein Belang der Allgemeinheit. Einzelne Bürger können sich nicht darauf berufen. Der Staat besitzt für diesen Bereich das Gewaltmonopol. Somit geht auch das Argument der „effektiven Anzeige“ fehl, denn das Recht aus §§ 46 OWiG, 158 I StPO greift nur ein, wenn ein Individualrechtsgut beeinträchtigt wurde.

Der Beklagte könnte sich hier höchstens auf seine allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG berufen. Diese ist im vorliegenden Fall aber nur sehr geringfügig betroffen. Da der Beklagte die Fotos nur zur Wahrung des Naturschutzes angefertigt hat, sind grundsätzlich keine eigenen Interessen beeinträchtigt. Er nimmt im vorliegenden Fall vorwiegend die Interessen des Staates wahr.

Es stehen sich somit die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber. Es überwiegt hier Letzteres, denn das Verhalten des Beklagten ist unverhältnismäßig zu seinem verfolgten Zweck. Durch das wiederholte Ablichten des Klägers ohne sein Wissen und ohne die Möglichkeit für diesen, sich den Fotos zu entziehen, greift der Beklagte erheblich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten muss dahinter zurücktreten. Der Eingriff konnte nicht gerechtfertigt werden und war somit rechtswidrig und unzulässig.

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